CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Hillmer: „Geplante Reform der Sparkassenaufsicht ist ein Angriff auf bewährte Strukturen“

Pressemitteilung - 04.04.2017


Uelzen. Die Europäische Zentralbank will die Qualifikationsanforderungen auch für Sparkassen-Aufseher deutlich verschärfen und künftig nur noch ausgewiesene Finanzexperten in den Verwaltungsräten zulassen - für den CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer geht diese Forderung deutlich über das Ziel hinaus: „Es ist grundsätzlich richtig, Fachleuten die Aufsicht über Bankgeschäfte zu überlassen. Hier wird jedoch der Versuch unternommen, die regional aufgestellten Sparkassen mit systemrelevanten Großbanken gleichzusetzen, die weltweit agieren. Dabei hat doch die Finanzkrise gezeigt, dass die örtlichen Sparkassen und Volksbanken mit Augenmaß sehr viel solider aufgestellt waren als die Großbanken mit ihren Finanzexperten“, kritisiert Hillmer.

Schon jetzt gebe es klare Anforderungen für die Verwaltungsratsmitglieder, die im Niedersächsischen Sparkassengesetz geregelt sind. „Ohne Erfahrung und Sachkunde in der Wirtschaft wird niemand in den Verwaltungsrat berufen“, unterstreicht Hillmer. Darüber hinaus stehe die CDU zur lokalen Mitbestimmung bei den Sparkassen: „Seit Jahrzehnten leisten unsere Kommunalpolitiker und die von ihnen entsandten Verwaltungsratsmitglieder hervorragende Arbeit bei der Sparkassenaufsicht. Nicht umsonst steht sie so gut da. Wir wollen, dass auch in Zukunft diejenigen ein Auge auf unsere Sparkasse haben, die von den Bürgern im Landkreis gewählt worden sind“, fordert Hillmer.

Der Entwurf der EZB schließt das faktisch aus, da nach ihrer Ansicht ein möglicher Interessenkonflikt drohe, so Hillmer. Er betont: „Die kommunalen Mitglieder in den Aufsichtsräten der Sparkassen vertreten die Interessen des Gemeinwohls und der Bürger und sind deshalb in die Entscheidungsprozesse vor Ort einzubeziehen.“

Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, hat er sich mit einem Anschreiben an den CDU-Europaabgeordneten Burkhard Balz gewandt, der im zuständigen Wirtschafts- und Währungsausschuss der EU sitzt. „Ich bin guter Dinge, dass wir gemeinsam diese überflüssige Verschärfung der Qualifikationsanforderungen verhindern können“, sagt Hillmer.


◀ Zurück