CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Regierungskoalition bringt Beitragsfreiheit in Kindergärten auf den Weg – Entlastung für zigtausende Eltern in Niedersachsen in greifbarer Nähe

Pressemitteilung - 18.4.2018


Hannover. Die für den 1. August geplante Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU hat der Landtag heute   in erster Lesung den Weg für die abschließenden Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden freigegeben. Damit senden wir das klare Signal an alle betroffenen Eltern und Träger in Niedersachsen, dass wir die Beitragsfreiheit nun zügig, aber unter größtmöglicher Berücksichtigung kommunaler Interessen zum 1. August umsetzen wollen.  
Aus den Reihen der CDU-Fraktion wurde in der Debatte betont: Wir wollen die gesellschaftliche Mitte stärken und meinen es ernst mit der Entlastung junger Familien. Auf den letzten Metern geht es nun darum, notwendige Korrekturen am Gesetzentwurf vorzunehmen, um den Kommunen den fairen Ausgleich zu garantieren, den wir versprochen haben. Wir werden uns daher mit Nachdruck für einen Härtefallfonds einsetzen. Darüber hinaus arbeiten wir an Lösungen, um für die Kinderbetreuung bei Tagesmüttern einen Ausgleich herzustellen.